Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen
§ 1 Geltung
(1) Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (nachfolgend „Bedingungen“ genannt) gelten für alle – auch zukünftigen – Verträge über Lieferungen von Waren (nachfolgend „Waren“) zwischen der Saneo GmbH, Endelner Feld 9, 46286 Dorsten, Geschäftsführer: Dr. . Dipl.-Phys. Christian Kleeberg, Dipl.-Ing. Ingo Schnellenbach, Registergericht: Amtsgericht Gelsenkirchen, Registernummer: HRB 10048, Telefonnummer: 01805/181518 (0,14 €/Min. aus dem dt. Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min.), Telefaxnummer: +49-2369-208510, E-Mail: info@saneo.de (nachfolgend „wir“ bzw. „uns“ genannt) und Kunden, die Verbraucher (§ 13 BGB) sind. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der bestellten Waren nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Sofern Verträge über Lieferungen von Waren mit Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen geschlossen werden, gelten diese Bedingungen ebenfalls. Auf etwaige abweichende Regelungen für Unternehmer wird in diesen Bedingungen ausdrücklich hingewiesen
(2) Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Etwaigen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit auch für den Fall widersprochen, dass sie uns in einem Bestätigungsschreiben oder auf sonstige Weise übermittelt werden oder wir Lieferungen oder Leistungen vorbehaltlos gegenüber dem Kunden erbringen oder wir Leistungen des Kunden vorbehaltlos annehmen, ohne den Bedingungen des Kunden nochmals zu widersprechen.
(2) Lieferfristen und -termine sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware unseren Betrieb verlassen hat. Wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesandt werden kann oder vom Kunden nicht rechtzeitig abgerufen wird, gelten die Fristen und Termine mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten.
(3) Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Selbstbelieferung ist von uns zu vertreten.
(4) Wir haften nicht für die Unmöglichkeit oder Verzögerung der Leistungserbringung, soweit diese durch höhere Gewalt oder andere bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art; Mobilmachung; Krieg; Aufruhr; Streik; Verkehrsunfall; Naturkatastrophen; Sabotage; mittelbare und unmittelbare Folgen einer Pandemie oder Epidemie, wie etwa Quarantäne, Grenzschließungen oder andere hoheitliche oder behördliche Eingriffe und Maßnahmen; sowie andere den vorgenannten Beispielen vergleichbare Ereignisse) verursacht wurden, die wir nicht zu vertreten haben. Erschweren oder verunmöglichen solche Ereignisse die Erbringung der von uns geschuldeten Lieferungen oder Leistungen erheblich und ist die Behinderung nicht nur vorübergehend, sind wir berechtigt, vom betroffenen Kaufvertrag zurückzutreten. Bei vorübergehenden Hindernissen verlängern sich die für die Erbringung der Lieferungen und Leistungen vereinbarten Fristen oder verschieben sich die jeweiligen Termine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung uns gegenüber vom betroffenen Kaufvertrag zurücktreten.
(5) Für den Eintritt unseres Verzugs ist eine Mahnung durch den Kunden in Textform erforderlich. Falls wir in Verzug geraten, ist die Höhe des Schadensersatzes wegen Verzuges für jede volle Verspätungswoche auf 1,0 %, maximal auf 5 % des Wertes des verspäteten Leistungsteils begrenzt. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein höherer Schaden entstanden ist. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
(6) Nach Ablauf einer von ihm schriftlich gesetzten angemessenen Nachfrist, die mindestens 2 Wochen beträgt, kann der Kunde insoweit vom Vertrag zurückzutreten, als die Ware bis zum Ablauf der Nachfrist nicht abgesandt oder als versandbereit gemeldet ist bzw. die Leistung nicht erbracht ist. Das gleiche gilt, wenn die Lieferung der Ware oder Leistungserbringung aus von uns zu vertretenden Gründen unmöglich wird. Wir werden den Kunden von dem Eintritt eines unvorhergesehenen Ereignisses unverzüglich unterrichten und einen Zeitraum für die Nacherfüllung mitteilen.
(7) Weitergehende Rechte wegen Verzugs stehen dem Kunden nicht zu. Ein Rückgriff auf andere Anspruchsgrundlagen, insbesondere auch nichtvertraglicher Art, ist ausgeschlossen.
§ 6 Preise; Zahlungsarten; Zahlungsbedingungen
(1) Unsere Preise, die in unserem Webshop angegeben sind, verstehen sich ab Werk einschließlich Verpackung, jeweils zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer in der bei Vertragsschluss gültigen Höhe, und zuzüglich Versandkosten. Der endgültige Preis einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird in der Bestellmaske angezeigt, bevor der Kunde die Bestellung an uns absendet.
(2) Soweit der Kunde als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal oder Klarna) nutzt, wird er entweder auf die Bestellübersichtsseite in unserem Online-Shop geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nimmt der Kunde dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe seiner Daten vor. Abschließend werden dem Kunden auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem er zurück in unseren Online-Shop geleitet wurde, seine Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
(3) Für Kunden aus Deutschland und Österreich sind die Zahlungsarten „Klarna PayNow“ und „Klarna PayLater“ wählbar. Hierfür arbeiten wir mit Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden (nachfolgend „Klarna“) zusammen. Weitere Informationen und Klarnas Nutzungsbedingungen finden Sie hier. Allgemeine Informationen zu Klarna erhalten Sie hier. Die personenbezogenen Daten des Kunden werden von Klarna in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend den Angaben in Klarnas Datenschutzbestimmungen verarbeitet. Weitere Informationen über Klarna finden Sie hier. Die Klarna App finden Sie hier.
(4) Für Kunden aus Deutschland und Österreich sind zudem die Zahlungsarten „PayPal“ und „Kreditkarte“ wählbar, für Kunden aus Deutschland zusätzlich die Zahlungsart „Lastschrift“. Hierfür arbeiten wir mit dem Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend „PayPal“) zusammen. Weitere Informationen und die PayPal-Nutzungsbedingungen finden Sie hier oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, hier.
(5) Die Nutzung der Zahlungsarten Rechnung und/oder Ratenkauf und/oder Lastschrift setzt eine positive Bonitätsprüfung voraus. Insofern leiten wir die Daten des Kunden im Rahmen der Kaufanbahnung und Abwicklung des Kaufvertrages an den jeweiligen Zahlungsdienstleister zum Zwecke der Adress- und Bonitätsprüfung weiter.
(6) Die Versandkostenpauschale für innerdeutsche Lieferungen beträgt pro Bestellung EUR 3,40, ab einem Bestellwert von EUR 20,00 erfolgt die Lieferung versandkostenfrei. Die Versandkostenpauschale für Lieferungen ins europäische Ausland beträgt pro Bestellung EUR 9,90, ab einem Bestellwert von EUR 70,00 erfolgt die Lieferung versandkostenfrei. Die Versandkostenpauschale für Lieferungen ins außereuropäische Ausland beträgt pro Bestellung EUR 29,99. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Kunde.
(7) Für Schreib- oder Übertragungsfehler bei der Preisauszeichnung im Webshop übernehmen wir keine Haftung.
(8) Wenn wir eine Bestellung gemäß Ziff. 4.2 durch Teillieferungen erfüllen, entstehen dem Kunden nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des Kunden, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.
§ 7 Aufrechnung; Zurückbehaltung
(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, gegen unsere Ansprüche aufzurechnen, außer wenn der Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Der Kunde ist überdies nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten oder sonstige ihn treffende Pflichten auszusetzen, es sei denn, dass wir fällige Pflichten aus demselben Vertragsverhältnis trotz schriftlicher Abmahnung wesentlich verletzt und keine angemessene Absicherung angeboten haben. § 215 BGB findet keine Anwendung. Bei Mängeln der Lieferung oder Leistung bleiben die Gegenrechte des Kunden unberührt.
§ 1 Geltung
(1) Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (nachfolgend „Bedingungen“ genannt) gelten für alle – auch zukünftigen – Verträge über Lieferungen von Waren (nachfolgend „Waren“) zwischen der Saneo GmbH, Endelner Feld 9, 46286 Dorsten, Geschäftsführer: Dr. . Dipl.-Phys. Christian Kleeberg, Dipl.-Ing. Ingo Schnellenbach, Registergericht: Amtsgericht Gelsenkirchen, Registernummer: HRB 10048, Telefonnummer: 01805/181518 (0,14 €/Min. aus dem dt. Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min.), Telefaxnummer: +49-2369-208510, E-Mail: info@saneo.de (nachfolgend „wir“ bzw. „uns“ genannt) und Kunden, die Verbraucher (§ 13 BGB) sind. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der bestellten Waren nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Sofern Verträge über Lieferungen von Waren mit Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen geschlossen werden, gelten diese Bedingungen ebenfalls. Auf etwaige abweichende Regelungen für Unternehmer wird in diesen Bedingungen ausdrücklich hingewiesen
(2) Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Etwaigen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit auch für den Fall widersprochen, dass sie uns in einem Bestätigungsschreiben oder auf sonstige Weise übermittelt werden oder wir Lieferungen oder Leistungen vorbehaltlos gegenüber dem Kunden erbringen oder wir Leistungen des Kunden vorbehaltlos annehmen, ohne den Bedingungen des Kunden nochmals zu widersprechen.
(3) Vereinbarungen, insbesondere mündliche Nebenabreden, Zusagen, Garantien und sonstige Zusicherungen unserer Mitarbeiter, werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Unser sonstiges Verhalten oder Schweigen begründen kein Vertrauen des Kunden auf den Abschluss des Vertrages.
(4) Die in diesen Bedingungen geforderte Schriftform wird auch durch die Übermittlung per Telefax oder E-Mail gewahrt.
(5) Wir können uns bei der Erfüllung unserer Aufgaben auch Dritter bedienen. Wir bleiben jedoch für die ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglichen Pflichten gegenüber dem Kunden verantwortlich.
§ 2 Angebote; Bestellung; Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Präsentation und Bewerbung von Waren in unserem Webshop stellen insbesondere kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar, sondern eine Einladung an den Kunden, die im Webshop beschriebenen Waren zu bestellen.
(2) Der Kunde kann aus unserem Sortiment im Webshop Waren auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb legen“ in einem Warenkorb sammeln. Mit dem Absenden einer Bestellung über den Webshop durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Bestellung für die im Warenkorb befindliche Ware ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit einsehen und ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abbrechen. Mit Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ bestätigt der Kunde, dass er diese Bedingungen gelesen hat und mit deren Geltung einverstanden ist. Der Kunde ist an seine Bestellung für die Dauer von 2 Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden, maßgebend ist das Datum des Eingangs bei uns.
(3) Wir werden den Zugang der abgegebenen Bestellung schriftlich gegenüber dem Kunden bestätigen. In einer solchen Bestätigung liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich und ausdrücklich die Annahme erklärt.
(4) Ein Vertrag zwischen uns und dem Kunden kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung durch eine separate schriftliche Annahmeerklärung annehmen oder durch faktische Auslieferung der bestellten Ware. In dieser Annahmeerklärung, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Annahmeerklärung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Kunde hat in eigener Verantwortung sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und der Empfang unserer E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch Spam-Filter verhindert wird. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(5) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir dies dem Kunden spätestens in der Annahmeerklärung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
§ 2 Angebote; Bestellung; Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Präsentation und Bewerbung von Waren in unserem Webshop stellen insbesondere kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar, sondern eine Einladung an den Kunden, die im Webshop beschriebenen Waren zu bestellen.
(2) Der Kunde kann aus unserem Sortiment im Webshop Waren auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb legen“ in einem Warenkorb sammeln. Mit dem Absenden einer Bestellung über den Webshop durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Bestellung für die im Warenkorb befindliche Ware ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit einsehen und ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abbrechen. Mit Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ bestätigt der Kunde, dass er diese Bedingungen gelesen hat und mit deren Geltung einverstanden ist. Der Kunde ist an seine Bestellung für die Dauer von 2 Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden, maßgebend ist das Datum des Eingangs bei uns.
(3) Wir werden den Zugang der abgegebenen Bestellung schriftlich gegenüber dem Kunden bestätigen. In einer solchen Bestätigung liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich und ausdrücklich die Annahme erklärt.
(4) Ein Vertrag zwischen uns und dem Kunden kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung durch eine separate schriftliche Annahmeerklärung annehmen oder durch faktische Auslieferung der bestellten Ware. In dieser Annahmeerklärung, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Annahmeerklärung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Kunde hat in eigener Verantwortung sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und der Empfang unserer E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch Spam-Filter verhindert wird. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(5) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir dies dem Kunden spätestens in der Annahmeerklärung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(6) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 3 Widerrufsrecht
(1) Verbrauchern steht bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäftes grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das wir nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informieren. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Ziff. 3.2 geregelt. Unter Ziff. 3.3 befindet sich ein Muster-Widerrufsformular.
§ 3 Widerrufsrecht
(1) Verbrauchern steht bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäftes grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das wir nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informieren. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Ziff. 3.2 geregelt. Unter Ziff. 3.3 befindet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden;
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Saneo GmbH, Endelner Feld 9, 46286 Dorsten, Tel.: 01805/181518 (0,14 €/Min. aus dem dt. Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min.), Fax: 02369-208510, E-Mail-Adresse: info@saneo.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(2) Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
(3) Muster-Widerrufsformular
Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Saneo GmbH, Endelner Feld 9, 46286 Dorsten, E-Mail-Adresse: info@saneo.de
Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (* )/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
bestellt am (*)/ erhalten am (*)
Name des/ der Verbraucher(s)
Anschrift des/ der Verbraucher(s)
Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 4 Lieferung; Teillieferungen; Gefahrübergang
(1) Wenn der Kunde Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Waren während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden über, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn der Kunde eigenständig ein nicht von uns benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt hat.
(1) Wenn der Kunde Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Waren während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden über, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn der Kunde eigenständig ein nicht von uns benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt hat.
(2) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
(3) Wenn der Kunde Unternehmer ist, gilt Folgendes: Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald wir die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben haben. Dies gilt auch bei Teillieferungen.
§ 5 Lieferfristen und -termine; Verzug
(1) Lieferfristen und -termine gelten nur annähernd, es sei denn, dass wir diese schriftlich und ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben. Im Regelfall und soweit keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware im Inland (Deutschland) innerhalb von 1-3 Werktagen, bei Auslandslieferungen innerhalb von 5-10 Werktagen nach Vertragsschluss. Bei vereinbarter Vorauszahlung beginnt die Frist nach Eingang der Vorauszahlung.
(1) Lieferfristen und -termine gelten nur annähernd, es sei denn, dass wir diese schriftlich und ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben. Im Regelfall und soweit keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware im Inland (Deutschland) innerhalb von 1-3 Werktagen, bei Auslandslieferungen innerhalb von 5-10 Werktagen nach Vertragsschluss. Bei vereinbarter Vorauszahlung beginnt die Frist nach Eingang der Vorauszahlung.
(2) Lieferfristen und -termine sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware unseren Betrieb verlassen hat. Wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesandt werden kann oder vom Kunden nicht rechtzeitig abgerufen wird, gelten die Fristen und Termine mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten.
(3) Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Selbstbelieferung ist von uns zu vertreten.
(4) Wir haften nicht für die Unmöglichkeit oder Verzögerung der Leistungserbringung, soweit diese durch höhere Gewalt oder andere bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art; Mobilmachung; Krieg; Aufruhr; Streik; Verkehrsunfall; Naturkatastrophen; Sabotage; mittelbare und unmittelbare Folgen einer Pandemie oder Epidemie, wie etwa Quarantäne, Grenzschließungen oder andere hoheitliche oder behördliche Eingriffe und Maßnahmen; sowie andere den vorgenannten Beispielen vergleichbare Ereignisse) verursacht wurden, die wir nicht zu vertreten haben. Erschweren oder verunmöglichen solche Ereignisse die Erbringung der von uns geschuldeten Lieferungen oder Leistungen erheblich und ist die Behinderung nicht nur vorübergehend, sind wir berechtigt, vom betroffenen Kaufvertrag zurückzutreten. Bei vorübergehenden Hindernissen verlängern sich die für die Erbringung der Lieferungen und Leistungen vereinbarten Fristen oder verschieben sich die jeweiligen Termine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung uns gegenüber vom betroffenen Kaufvertrag zurücktreten.
(5) Für den Eintritt unseres Verzugs ist eine Mahnung durch den Kunden in Textform erforderlich. Falls wir in Verzug geraten, ist die Höhe des Schadensersatzes wegen Verzuges für jede volle Verspätungswoche auf 1,0 %, maximal auf 5 % des Wertes des verspäteten Leistungsteils begrenzt. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein höherer Schaden entstanden ist. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
(6) Nach Ablauf einer von ihm schriftlich gesetzten angemessenen Nachfrist, die mindestens 2 Wochen beträgt, kann der Kunde insoweit vom Vertrag zurückzutreten, als die Ware bis zum Ablauf der Nachfrist nicht abgesandt oder als versandbereit gemeldet ist bzw. die Leistung nicht erbracht ist. Das gleiche gilt, wenn die Lieferung der Ware oder Leistungserbringung aus von uns zu vertretenden Gründen unmöglich wird. Wir werden den Kunden von dem Eintritt eines unvorhergesehenen Ereignisses unverzüglich unterrichten und einen Zeitraum für die Nacherfüllung mitteilen.
(7) Weitergehende Rechte wegen Verzugs stehen dem Kunden nicht zu. Ein Rückgriff auf andere Anspruchsgrundlagen, insbesondere auch nichtvertraglicher Art, ist ausgeschlossen.
(8) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.
§ 6 Preise; Zahlungsarten; Zahlungsbedingungen
(1) Unsere Preise, die in unserem Webshop angegeben sind, verstehen sich ab Werk einschließlich Verpackung, jeweils zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer in der bei Vertragsschluss gültigen Höhe, und zuzüglich Versandkosten. Der endgültige Preis einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird in der Bestellmaske angezeigt, bevor der Kunde die Bestellung an uns absendet.
(2) Soweit der Kunde als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal oder Klarna) nutzt, wird er entweder auf die Bestellübersichtsseite in unserem Online-Shop geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nimmt der Kunde dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe seiner Daten vor. Abschließend werden dem Kunden auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem er zurück in unseren Online-Shop geleitet wurde, seine Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
(3) Für Kunden aus Deutschland und Österreich sind die Zahlungsarten „Klarna PayNow“ und „Klarna PayLater“ wählbar. Hierfür arbeiten wir mit Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden (nachfolgend „Klarna“) zusammen. Weitere Informationen und Klarnas Nutzungsbedingungen finden Sie hier. Allgemeine Informationen zu Klarna erhalten Sie hier. Die personenbezogenen Daten des Kunden werden von Klarna in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend den Angaben in Klarnas Datenschutzbestimmungen verarbeitet. Weitere Informationen über Klarna finden Sie hier. Die Klarna App finden Sie hier.
(4) Für Kunden aus Deutschland und Österreich sind zudem die Zahlungsarten „PayPal“ und „Kreditkarte“ wählbar, für Kunden aus Deutschland zusätzlich die Zahlungsart „Lastschrift“. Hierfür arbeiten wir mit dem Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend „PayPal“) zusammen. Weitere Informationen und die PayPal-Nutzungsbedingungen finden Sie hier oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, hier.
(5) Die Nutzung der Zahlungsarten Rechnung und/oder Ratenkauf und/oder Lastschrift setzt eine positive Bonitätsprüfung voraus. Insofern leiten wir die Daten des Kunden im Rahmen der Kaufanbahnung und Abwicklung des Kaufvertrages an den jeweiligen Zahlungsdienstleister zum Zwecke der Adress- und Bonitätsprüfung weiter.
(6) Die Versandkostenpauschale für innerdeutsche Lieferungen beträgt pro Bestellung EUR 3,40, ab einem Bestellwert von EUR 20,00 erfolgt die Lieferung versandkostenfrei. Die Versandkostenpauschale für Lieferungen ins europäische Ausland beträgt pro Bestellung EUR 9,90, ab einem Bestellwert von EUR 70,00 erfolgt die Lieferung versandkostenfrei. Die Versandkostenpauschale für Lieferungen ins außereuropäische Ausland beträgt pro Bestellung EUR 29,99. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Kunde.
(7) Für Schreib- oder Übertragungsfehler bei der Preisauszeichnung im Webshop übernehmen wir keine Haftung.
(8) Wenn wir eine Bestellung gemäß Ziff. 4.2 durch Teillieferungen erfüllen, entstehen dem Kunden nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des Kunden, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.
(9) Unsere Rechnungen sind sofort zahlbar, soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht ein abweichendes Zahlungsziel angegeben ist. Eine Zahlung gilt erst als geleistet, wenn wir über den Betrag frei verfügen können. Der Kunde gerät spätestens 10 Tage nach Fälligkeit der Forderungen in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Bei Überschreiten des Zahlungszieles, spätestens ab Verzugseintritt, sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Wenn der Kunde Unternehmer ist, gilt Folgendes: Bei Überschreiten des Zahlungszieles, spätestens ab Verzugseintritt, sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
§ 7 Aufrechnung; Zurückbehaltung
(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, gegen unsere Ansprüche aufzurechnen, außer wenn der Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Der Kunde ist überdies nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten oder sonstige ihn treffende Pflichten auszusetzen, es sei denn, dass wir fällige Pflichten aus demselben Vertragsverhältnis trotz schriftlicher Abmahnung wesentlich verletzt und keine angemessene Absicherung angeboten haben. § 215 BGB findet keine Anwendung. Bei Mängeln der Lieferung oder Leistung bleiben die Gegenrechte des Kunden unberührt.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
Wenn der Kunde Unternehmer ist, gelten abweichend die Ziff. 8.2 – 8.9:
(2) Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen (nachfolgend „Vorbehaltsware“ genannt).
(3) Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Ziff. 8.2. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Kunden steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zu. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Kunde uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich und treuhänderisch für uns. Die hieraus entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltswaren im Sinne der Ziff. 8.2.
(4) Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist veräußern. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere einer nochmaligen Übereignung, Verpfändung oder Abtretung unserer Vorbehaltsrechte an Dritte, ist der Kunde nicht berechtigt. Der Kunde hat uns unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die uns gehörende Vorbehaltsware erfolgt.
(5) Die Forderungen des Kunden gegen seine Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an uns abgetreten. Dies gilt auch im Falle der Weiterveräußerung nach Verarbeitung im Sinne der Ziff. 8.3. Wir nehmen die Abtretungen hiermit an. Die Vorausabtretung erstreckt sich auch auf alle Surrogate für die Vorbehaltsware z. B. Forderungen gegen Dritte (Versicherung, Schädiger) wegen Verlust, Untergang oder Beschädigung der Vorbehaltsware.
(6) Der Kunde ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung treuhänderisch bis zu unserem jederzeit zulässigen Widerruf einzuziehen.
Auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet, seine Abnehmer unverzüglich von der Abtretung an uns zu unterrichten – sofern wir das nicht selbst tun – und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.
(7) Von einer erfolgten oder bevorstehenden Pfändung oder anderen Beeinträchtigung unserer Vorbehaltsware durch Dritte muss der Kunde uns unverzüglich schriftlich benachrichtigen und unser Vorbehaltseigentum als solches kenntlich machen.
(8) Übersteigt der Wert bestehender Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, sind wir auf schriftliches Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
(9) Sind die vorstehenden Eigentumsvorbehaltsrechte nach dem Recht, in dessen Bereich sich die Ware befindet, nicht wirksam oder nicht durchsetzbar, so gilt die dem Eigentumsvorbehalt in diesem Bereich entsprechende Sicherheit als vereinbart. Der Kunde sichert uns gegenüber schon jetzt zu, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen und daran mitzuwirken, die zur Begründung und Erhaltung vergleichbarer Rechte oder Sicherheiten erforderlich sind.
§ 9 Gewährleistung
(1) Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage/Installation oder mangelhafter Anleitungen) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB).
(2) Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit und die vorausgesetzte Verwendung der Ware (einschließlich Zubehör und Anleitungen) getroffene Vereinbarung. Als Beschaffenheitsvereinbarung in diesem Sinne gelten alle Produktbeschreibungen und Herstellerangaben, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind oder von uns (insbesondere in Katalogen oder unserem Webshop) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses öffentlich bekannt gemacht waren. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 3 BGB).
(3) Bei Waren mit digitalen Elementen oder sonstigen digitalen Inhalten schulden wir eine Bereitstellung und ggf. eine Aktualisierung der digitalen Inhalte nur, soweit sich dies ausdrücklich aus einer Beschaffenheitsvereinbarung gem. Ziff. 9.2 ergibt.
Wenn der Kunde Unternehmer ist, gelten abweichend die Ziff. 9.4 – 9.10:
(4) Die Ware ist dann sachmangelhaft, wenn der Kunde nachweist, dass sie im Zeitpunkt des Gefahrübergangs spürbar von der in unserer schriftlichen Annahmeerklärung beschriebenen Art, Menge und Beschaffenheit abweicht. Fehlt eine solche Beschreibung, beurteilt sich die Mangelhaftigkeit der Ware am Maßstab der bei Vertragsschluss geltenden DIN- und EN-Normen, mangels solcher nach Übung und Handelsbrauch. Bezugnahmen auf Normen und ähnliche Regelwerke sowie Angaben zur Verwendbarkeit der Waren, Angaben in Zeichnungen und Abbildungen sowie Aussagen in Werbemitteln sind keine Zusicherungen oder Garantien, soweit sie nicht ausdrücklich und schriftlich als solche bezeichnet sind. Entsprechendes gilt für Konformitätserklärungen und zugehörige Kennzeichen wie CE oder GS.
(5) Eignungs- und Verwendungsrisiken trägt allein der Kunde.
(6) Die Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen gesetzlichen und nach diesen Bedingungen geltenden Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Kunde ist uns gegenüber verpflichtet, jede einzelne Lieferung unverzüglich und in jeder Hinsicht auf erkennbare sowie auf typische Abweichungen zu untersuchen und jeden festgestellten Mangel uns gegenüber unverzüglich, spätestens aber 8 Tage nach Lieferung schriftlich anzuzeigen. Mängel, die trotz sorgfältigster Prüfung erst später entdeckt werden, sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 8 Tagen nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Bei zum Einbau oder sonstigen zur Weiterverarbeitung bestimmten Waren hat eine Untersuchung in jedem Fall unmittelbar vor der Verarbeitung zu erfolgen.
(7) Der Kunde hat uns Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel festzustellen und die beanstandete Ware zu prüfen. Beanstandete Ware ist auf unser Verlangen unverzüglich an uns zurückzusenden; wir übernehmen die Transportkosten, wenn die Mängelrüge berechtigt ist. Gibt der Kunde uns trotz Aufforderung keine Gelegenheit, die beanstandete Ware oder Proben davon zu prüfen, kann er sich auf Mängel der Ware nicht berufen. Ein ungerechtfertigtes Mängelbeseitigungsverlangen berechtigt uns zum Schadensersatz, wenn der Kunde bei sorgfältiger Prüfung hätte erkennen können, dass kein Sachmangel vorlag.
(8) Für Sachmängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, leisten wir ebenso wenig Gewähr wie für die Folgen unsachgemäßer und ohne unsere Einwilligung vorgenommener Änderungen des Kunden oder Dritter. Gleiches gilt für Mängel, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ware nur unerheblich mindern.
(9) Weitere Ansprüche wegen der Mangelhaftigkeit der Ware bestehen nicht. Ein Rückgriff auf konkurrierende Anspruchsgrundlagen, insbesondere auch nicht-vertraglicher Art, ist ausgeschlossen.
(10) Jegliche Ansprüche des Kunden wegen Lieferung mangelhafter Ware verjähren ein (1) Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Unberührt bleiben Ansprüche wegen arglistiger und vorsätzlicher Vertragsverletzung. Ersatzlieferung oder Nachbesserung führen nicht zu neu anlaufenden Verjährungsfristen.
§ 10 Haftung
(1) Mit Ausnahme einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG), wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels, wegen einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben oder für Schäden, die aus einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit stammen, haften wir dem Kunden gegenüber bei einer Verletzung von sich aus dem zwischen uns geschlossenen Vertrag ergebenden Pflichten nur nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen auf Schadensersatz, ohne jedoch auf die gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Haftung zu verzichten.
(2) Wir haften nur für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und für die vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung anderer vertraglicher Pflichten, die dem Kunden gegenüber bestehen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
(3) Bei der einfach fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.
(4) Bei der einfach fahrlässigen Verletzung anderer, d.h. nicht wesentlicher vertraglicher Pflichten, die dem Kunden gegenüber bestehen, ist unsere Haftung ausgeschlossen.
(5) Die obigen Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben.
(6) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Beschränkungen nicht verbunden.
§ 11 Urheberrechte; Schutzrechte Dritter
An Kostenanschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und an allen Bildern und Texten, die in unserem Webshop veröffentlicht werden, behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Eine Verwendung der Bilder und Texte ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
§ 12 Erfüllungsort; Gerichtsstand; Anwendbares Recht
(1) Für die Rechtsbeziehung zwischen uns und dem Kunden gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts (CISG). Diese Rechtswahl gilt jedoch nur, soweit der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz dem Kunden nicht entzogen wird.
Wenn der Kunde Unternehmer ist, gelten abweichend die Ziff. 12.2 – 12.4:
(2) Erfüllungsort für alle sich aus der Vertragsbeziehung mit dem Kunden ergebenden Pflichten ist unser Sitz.
(3) Die Gerichte an unserem Sitz sind zuständig für alle sich aus oder im Zusammenhang mit der zwischen uns und dem Kunden bestehenden Rechtsbeziehung ergebenden Streitigkeiten. Wir können den Kunden nach unserer Wahl aber auch an seinem Gerichtsstand verklagen.
(4) Für die Rechtsbeziehung zwischen uns und dem Kunden gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).
§ 13 Datenschutz; Schlussbestimmungen
(1) Wir erheben, nutzen und verarbeiten die vom Kunden angegebenen personenbezogenen Daten, insbesondere dessen Kontaktdaten, zur Abwicklung der Bestellung. Diese Erhebung, Nutzung und Verarbeitung erfolgt zum Zwecke der Vertragsabwicklung, Art 6 Abs. 1b) DSGVO. Details können unser Datenschutzerklärung unter https://saneostore.de/Information/Datenschutz/ entnommen werden.
(2) Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen durch individuelle Vertragsabreden im Sinne des §305b BGB bedürfen keiner Form. Im Übrigen bedürfen Änderungen oder Ergänzungen der Textform.
(3) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. Wir sind nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen nicht berührt. Die Parteien vereinbaren schon jetzt, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine gesetzlich zulässige Bestimmung zu treffen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Dies gilt auch im Falle einer unbeabsichtigten Regelungslücke.
letzte Aktualisierung: 04.07.2023